Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der Melthy-Website

 I. Präambel 

Die Melthy GmbH betreibt eine Online-Plattform, die Verbrauchern zu Informations- und Bewertungszwecken kostenlos zur Verfügung steht. Die Nutzung unserer Dienste erfordert keine Registrierung. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Websitenutzer (Nutzer-AGB) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Online-Plattform der Melthy GmbH. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzer-AGB. 

Ihr Vertragspartner ist die Melthy GmbH, Borüttestraße 1B, 79541 Lörrach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg (Deutschland) unter HR 720723, Ust. ID-Nr. DE326596792, vertreten durch die Geschäftsführerin Melissa Caruso (nachfolgend auch „Melthy“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns als Diensteanbieter entnehmen Sie unserem Impressum

Für die Bereitstellung von Diensten für Melthy-Anbieter (Anbieter) gelten dagegen ausschließlich die separaten Anbieter-AGB. 

Der Einfachheit halber wird in diesen Nutzer-AGB die männliche Form verwendet. Es sind jedoch stets Personen jedweden Geschlechts gemeint. 

II. Begriffsbestimmung 

In den AGB haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 

  • Anbieter: bezeichnet die Gesundheitsdienstleister, die ihre Dienstleistungen und Unternehmensprofile über unsere Website auf Grundlage dieses Vertrages präsentieren lassen. 
  • Anbieter-Seite: beschreibt die Profilseite / Unternehmerseite der Anbieter auf der Website. 
  • Datenlieferant: bezeichnet Anbieter sowie Dritte, von denen wir auf die Website eingestellte Daten (Texte, Bilder, Videos und sonstige Inhalte) beziehen. 
  • Dienstleistungen: bezeichnet Dienstleistungen eines Anbieters, die über die Website präsentiert werden. 
  • Events: Events umfassen alle auf der Website gelisteten Events/Veranstaltungen. Diese werden nicht von uns selbst geplant, organisiert und durchgeführt. Hierbei handelt es sich lediglich um von Anbietern angebotene Veranstaltungen, welche über uns auf der Startseite der Internetplattform lediglich präsentiert wird. 
  • Nutzer: Bezeichnet in Abgrenzung zu den o. g. Anbietern Verbraucher, die unsere Plattform zu Informationszwecken nutzen. 
  • Website: Unser Dienst wird über Websites im Internet, insbesondere unter der Domain www.melthy.de sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Melthy angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen die Melthy-Plattform zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „Website“ genannt. 

III. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes „Melthy“ durch Internetnutzer 

1. Gegenstand dieser Nutzer-AGB 

1.1. Diese Nutzer-AGB regeln, wie Sie unsere Website nutzen dürfen. Diese Nutzer-AGB gelten für alle Methoden, die Sie für den Zugriff auf die Website verwendet haben.

1.2. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. 

 

2. Umfang der Leistungen

2.1. Die Dienste auf unserer Website werden Ihnen als Nutzer kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten gewährt. 

2.2. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Wir geben keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb unserer Website. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. 

2.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Website jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb unserer Website in Art und Umfang zu verändern. 

 

3. Nutzerbewertungen 

3.1. Wir bieten Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit, von Dritten verfasste Bewertungen oder ergänzende Inhalte und Bilder zu den angebotenen Leistungen der bei uns registrierten Anbieter abzurufen. Diese geben jeweils nur eine persönliche und auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene Meinung des betreffenden Nutzers wieder. Diese Meinungen sind zudem von den persönlichen Vorstellungen und Erwartungen des jeweiligen Verfassers geprägt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich die angebotenen Leistungen seit dem Einstellen des Inhaltes oder der Bewertung verändert haben können. Auch die Zahl der abgegebenen Bewertungen sollte beachtet werden, da eine einzelne Meinung oft weniger aussagekräftig ist als die Zusammenschau einer Vielzahl von Bewertungen. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bewertungen. 

3.2. Wir bieten Ihnen ferner die Möglichkeit, auch eigene Bewertungen auf unserer Website einzureichen. Sie sind hierbei allein für von Ihnen zur Verfügung gestellte Inhalte verantwortlich. Die Bewertungen reichen Sie ein, indem Sie das dafür zur Verfügung gestellte Kontaktformular auf unserer Website ausfüllen und an uns abschicken. Bewertungen können bestehen aus einem Bewertungstext, einer Sterne-Einstufung sowie ggf. weiteren multimedialen Inhalten, soweit die technischen Voraussetzungen dazu eröffnet sind. 

3.3. Die von Ihnen eingereichten Bewertungen werden vor Veröffentlichung durch uns alleine auf offensichtlich unsachlichen, gezielt herabsetzenden Inhalt sowie auf etwaige Verstöße gegen Ziff. III.3.6 dieser Nutzer-AGB geprüft. Eine weitere inhaltliche Überprüfung, insbesondere hinsichtlich der sachlichen Richtigkeit der Aussagen, findet nicht statt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. 

3.4. Bewertungen, die nicht unter Ihrem Klarnamen abgegeben werden, werden wir nicht veröffentlichen. Sie erklären sich mit Einreichung der Bewertung bei uns mit Veröffentlichung der Bewertung unter Ihrem Klarnamen einverstanden. 

3.5. Vor Veröffentlichung der Bewertung geben wir dem bewerteten Anbieter stets Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab Eingang der Bewertung bei ihm einen Kommentar zu der Bewertung zu verfassen, der im Falle fristgerechter Rückmeldung zeitgleich mit Ihrer Bewertung freigeschaltet wird. Auch nach Ablauf dieser Frist kann der Anbieter die nachträgliche Veröffentlichung eines Kommentars bzw. einer Antwort auf Ihre Bewertung verlangen. 

3.6. Es ist Ihnen untersagt, Inhalte im Rahmen von Bewertungen einzustellen, 

  • die unwahr oder irreführend sind, insbesondere falsche und/oder unsachliche Bewertungen zu unseren Anbietern, ihren Leistungen und Mitarbeitern und sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen abzugeben, die die Entscheidung anderer Kunden und Dritter beeinflussen könnten, 
  • die herabwürdigend, beleidigend, anstößig, bedrohend, pornographisch oder rassistisch sind, 
  • die Schutz- und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, einschließlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen, namentlich der DSGVO, oder in sonstiger Hinsicht rechtswidrig sind, 
  • die offen oder verdeckt für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen werben; insbesondere Bewertungen abzugeben, soweit Ihnen für dieses Vorgehen eine Vergütung angeboten wird, oder Bewertungen von Anbietern vorzunehmen, für die Sie selbst tätig sind oder 
  • die Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten, die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen zu beeinträchtigen. 

3.7. Verstößt ein Nutzer gegen diese Bedingungen zur Einstellung von Inhalten, sind wir berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder vollständig zu entfernen. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte sind wir berechtigt, gem. Ziff. III 5.2 Freistellung zu verlangen. 

 

4. Rechte an Inhalten des Angebotes und deren Nutzung  

4.1. Wir und die Datenlieferanten für unsere Website behalten uns an der Website inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. 

4.2. Die Inhalte des Angebotes dürfen von Ihnen nur für private, d.h. eigene persönliche und nicht-kommerzielle, Zwecke verwendet werden. Nicht privat ist jede Nutzung für berufliche Zwecke und jede Nutzung durch Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereine, Bibliotheken, Behörden und Gerichte. 

4.3. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) und die Ablage in fremden Speichersystemen („Cloud“) sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Es ist untersagt, die Website oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Es ist untersagt, Daten aus dem Portal oder den mobilen Applikationen mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider, Text-/Data-Mining) auszulesen oder Inhalte in Datenbanksystemen einzuspeichern. 

4.4. Nur die hierfür ausgewählten und bestimmten Inhalte dürfen über die entsprechenden Buttons in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Xing, LinkedIn geteilt oder per E-Mail versendet werden. 

4.5. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben. 

4.6. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb der Website auch von Nutzern generierte Inhalte angezeigt werden können. Diese Inhalte werden wir als nutzergeneriert kennzeichnen. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken, Audio-, Videodateien etc. stammen nicht von uns und erfolgen auch nicht in unserem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um Inhalte von Melthy-Nutzern, die von uns alleine auf offensichtlich unsachlichen, gezielt herabsetzenden Inhalt sowie auf etwaige Verstöße gegen Ziff. III.3.6 geprüft werden. Es kann daher sein, dass die Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, andere Nutzer oder Dritte irrezuführen oder zu täuschen. Wir versuchen selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bitten diesbezüglich um Hinweise unter info@melthy.de. 

 

5. Einstellung von Inhalten durch Nutzer 

5.1. Wenn Sie Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln, gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte für eigene Kommunikations- und Werbezwecke, insbesondere zur Bewerbung der Melthy-Website, ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. 

5.2. Sie verpflichten sich, uns sowie unsere Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen uns oder unsere Anbieter geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. 

5.3. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese AGB ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu löschen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Angebot auszuschließen und unter Umständen weitere rechtliche Schritte zu ergreifen. 

 

6. Gewährleistung 

6.1. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte Ihren Erwartungen entsprechen oder Sie mit den Inhalten ein bestimmtes, von Ihnen verfolgtes Ziel erreichen. 

6.2. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass unsere Website an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür, dass die von Ihnen eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. 

6.3. Die auf der Website veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten, insbesondere den dort vorgestellten Anbietern. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität der Inhalte garantieren. 

6.4. Hinsichtlich der Inhalte der Website gilt, dass weder wir noch unsere Datenlieferanten mit Informationen im Gesundheitsbereich medizinische Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen, etc. abgeben. Ferner machen wir Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rat bezüglich der Sie interessierenden Themenbereiche einzuholen. 

6.5. Auf der Website sind Links auf andere Internetangebote enthalten. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Sites Dritter nicht zu Eigen. 

6.6. Für die Anbieter-Seiten, die auf unserer Website angezeigten Dienstleistungen von Anbietern sowie für von Anbietern angebotene Rabattaktionen, Events u. ä. gelten jeweils deren eigene Bedingungen, die vom jeweiligen Anbieter selbst festgelegt werden. Für derartige Inhalte und Dienstleistungen ist alleine der jeweilige Anbieter verantwortlich, wir übernehmen insoweit keinerlei eigene Pflichten und keine Gewähr. 

 

7. Verwendung personenbezogener Daten 

7.1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste verwendet, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder Sie haben ausdrücklich in diese eingewilligt. 

7.2. Details zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können Sie unserer gesonderten Datenschutzerklärung entnehmen. 

 

8. Haftung 

8.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

8.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. III.8.3. ausgeschlossen. 

8.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt. 

 

9. Änderungen dieser AGB, Leistungsänderungen 

9.1. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und zu ändern, um Änderungen des Marktumfeldes, die Auswirkungen auf unser Geschäft haben, Änderungen der Technologie, Änderungen der Zahlungsmethoden, Änderungen der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Änderungen der Funktionen unserer Systeme gerecht zu werden. Wir werden Sie beim erstmaligen Besuch unserer Website nach einer etwaigen Änderung dieser Nutzer-AGB auffordern, diesen zuzustimmen. Ihre Zustimmung gilt auch mit Nutzung der Website trotz Einblendung einer Aufforderung zur Einwilligung in diese Nutzer-AGB als erteilt. 

9.2. Die Möglichkeit der Änderung dieser AGB nach Ziff. III.9.1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Rahmenvertrages ebenso wie etwaiger Zusatzverträge auf dessen Grundlage zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Kunden. 

9.3. Wir behalten uns unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen. 

9.4. Wir behalten uns vor, die auf der Website angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. 

9.5. Wir behalten uns darüber hinaus vor, die auf der Website angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, 

  • soweit wir verpflichtet sind, die Übereinstimmung der von uns angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; 
  • soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen; 
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; 
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder 
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 

9.6. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Website stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 

 

10. Schlussbestimmungen 

10.1. Auf sämtliche Verträge, in die diese AGB einbezogen werden, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

10.2. Wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Melthy und Ihnen Lörrach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 

10.3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.